Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht – NN 01.06.2017

Journalistischer Aufruf zur Rechtsstaatslosigkeit: „Mehr ziviler Ungehorsam täte da gut“ ( Husarek, NN). Was soll so ein Satz? Soll künftig Hinz und Kunz aus einer aktuellen Laune heraus entscheiden können, welcher polizeilicher Einsatz gerechtfertigt ist oder nicht. Unser Staat macht sich wahrlich sehr viel Mühe, richtige Entscheidungen zu treffen, dann müssen Sie aber auch umgesetzt werden. Kirchenasyl halte ich bereits für rechtswidrig. Wenn 50 bis dann 300 Demonstranten eine Polizeiaktion verhindern wollen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Polizei ist derart rechtsstaatlich verankert und handelnd, dass man bei anderer Meinung rechtsstaatliche Mittel ergreifen muss, sich zu äußern, nicht aber Widerstand gegen rechtsstaatliche Handlungen durch Sitzblockaden, die dann ausufern, was allgemein bekannt ist. Sind wir eine Bananenrepublik oder ein Rechtssaat ? Jeder macht, was er will ? Ein Afghane missachtet die Abschiebung und geht in die Schule, die Schüler missachten den Vollzugsauftrag der Beamten und wollen ihn verhindern. Man versucht den Afghanen aus dem Polizeiwagen zu holen, der Afghane wird renitent, die Polizei versucht 1,5 h (!!) lang die Versammlung durch Gespräche aufzulösen, also was wollt ihr noch. Irgendwann ist Schluss mit lustig. Für manche Bürger wird das Recht offenbar beliebig. Vor Gericht wird schamlos gelogen, Zeugen sagen aus was ihnen passt. Es ist nun am Rechtsstaat, durchzugreifen, er muss sich behaupten. Macht Politik, da braucht man (verbale!) Auseinandersetzung, aber das ist wohl zu mühevoll. Der Bürger sollte hinter seiner Polizei stehen, nicht vor ihr sitzen, jedenfalls in Deutschland. Mischt euch ein, soviel ihr wollt, aber nicht gegen, sondern für den Rechtsstaat. Wolltet ihr ihn ändern geht in die Politik, aber auch dort gibt es Spielregeln, wie in jedem Computerspiel auch. Nur hier ist es kein bloßes Spiel, das ihr bei Unlust in die Ecke feuern könnt. Ziviler Ungehorsam würde hier missbraucht.

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